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BSG (B 4 RA 57/98 R) | Datum: 29.06.2000
I Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die sein früherer Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, wegen seiner [...]
SchlHOLG (7 U 56/99) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636 , 637 RVO geltend. [...]
OLG Karlsruhe (19 U 195/99) | Datum: 16.11.2000
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]