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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 2000

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Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Celle (14 U 70/99) | Datum: 10.02.2000

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7 , 17 Abs. 1 [...]

Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

OLG Düsseldorf (22 U 28/00) | Datum: 25.08.2000

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 173/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 44 [...]

Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

OLG Bremen (2 U 29/00) | Datum: 10.08.2000

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

»1. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast. 2. Für die Bestimmung des Verkehrssicherungspflichtigen darf auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Nds. StrG nicht unmittelbar zurückgegriffen werden.«

OLG Celle (9 U 119/99) | Datum: 12.01.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) mit der Behauptung, er habe am 20. Juni 1998 mit seinem PKW einen Unfall erlitten, weil er infolge eines auf der [...]

»1. Eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit reicht regelmäßig aus, um der Verkerhssicherungspflicht zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu genügen. 2. Eine erhöhte Gefahr eines Astbruchs durch besondere Witterungsverhältnisse nach Beendigung der Vegetationsphase im Herbst vermag der Senat nicht zu erkennen.«

OLG Celle (9 U 203/99) | Datum: 22.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

OLG Celle (9 U 104/00) | Datum: 22.11.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden

OLG Celle (9 U 28/00) | Datum: 27.09.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.858,08 DM gegen die [...]

Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines Vorbehalts

OLG Düsseldorf (8 U 49/00) | Datum: 14.12.2000

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459 , 462 , 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]

Verkehrsunfall - Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs - Instandsetzungsreparatur - Verwendung gebrauchter Teile - Gleichwertigkeit - Teil- oder Billigreparatur

OLG Oldenburg (11 U 92/99) | Datum: 20.03.2000

Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO . Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]

Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

OLG Stuttgart (7 U 166/99) | Datum: 09.03.2000

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.1999 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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