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OLG Bamberg (5 U 195/99) | Datum: 05.12.2000
NZV 2001, 470 [...]
OLG Dresden (12 U 2428/00) | Datum: 20.12.2000
Die nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG ; der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (14 U 84/99) | Datum: 20.12.2000
NZV 2001, 213 VRS 101, 248 [...]
BGH (VI ZR 411/99) | Datum: 12.12.2000
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1993, bei dem er als Fahrer eines gepanzerten Kleintransporters seiner Arbeitgeberin, einer Wach- und Schließgesellschaft, [...]
BayObLG (1 ObOWi 586/00) | Datum: 20.12.2000
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]
BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000
I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]