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Haftungsverteilung bei Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Nürnberg (2 U 2634/00) | Datum: 14.12.2000

DAR 2001, 170 [...]

Risikoaufklärung bei einem Brustimplantat

OLG Hamm (3 U 97/00) | Datum: 04.12.2000

Die am 3. März 1946 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1994 im Zentrum für Frauenheilkunde der Beklagten zu 1) aufgenommen. Am selben Tage führten der Beklagte zu 2), der dort als Oberarzt tätig war, und die Zeugin [...]

Absehen von Regelfahrverbot

OLG Zweibrücken (1 Ss 280/00) | Datum: 12.12.2000

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h (§§ 41 Abs. 2 49 StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 340 DM [...]

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

OLG Düsseldorf (28 U 83/00) | Datum: 21.12.2000

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]

Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen Nichtregulierung gemeldeter Schäden - Zurückweisung durch Versicherer - Umdeutung in ordentliche Kündigung

OLG Düsseldorf (4 U 222/99) | Datum: 21.12.2000

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Versicherungsprämien aus einem Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungsvertrag (Versicherungsschein vom 6. Juli 1994; GA 19/20) für die Zeit vom 1. Januar 1996 [...]

Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines Vorbehalts

OLG Düsseldorf (8 U 49/00) | Datum: 14.12.2000

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459 , 462 , 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]

Keine Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO

BGH (2 StR 213/00) | Datum: 20.12.2000

Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluß vom 28. Juni 2000 als offensichtlich unbegründet verworfen. Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß [...]

Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter

BGH (VI ZR 345/99) | Datum: 12.12.2000

Der am 31. August 1982 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen der Zerstörung seines Milchzahngebisses in Anspruch. Zu dieser sei es gekommen, weil ihm in den beiden [...]

Deliktische Haftung für Verletzungen durch Regelverstöße beim Fußballspiel - unfaires Wettkampfverhalten, Spiel unter Kindern/Jugendlichen, Verletzung des Schiedsrichters

OLG Stuttgart (2 U 54/00) | Datum: 01.12.2000

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 21.01.2000 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz

OLG Dresden (6 U 1889/00) | Datum: 20.12.2000

DAR 2001, 213 DAR 2001, 213 DRsp I(145)580c [...]

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