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OLG Düsseldorf (1 U 238/99) | Datum: 20.11.2000
Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]
AG Berlin-Schöneberg (14 C 106/00) | Datum: 08.11.2000
DAR 2002, 322 [...]
AG Iserlohn (46 C 346/00) | Datum: 27.11.2000
(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO ) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7 , 18 StVG , 3 Abs. 1 PflVG . Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den [...]
OLG Karlsruhe (10 U 155/00) | Datum: 24.11.2000
DAR 2001, 128 [...]
LG Aachen (5 S 276/00) | Datum: 24.11.2000
zfs 2001, 251 [...]
OLG Celle (8 U 169/99) | Datum: 30.11.2000
Die zulässige Berufung der Klägerin, die unverändert wegen von ihr behaupteten Diebstahls des versicherten Fahrzeugs Teilkaskoversicherungsentschädigungsleistungen in Höhe von 25.200 DM begehrt, ist nicht begründet. [...]
OLG Celle (9 U 104/00) | Datum: 22.11.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]
KG (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00) | Datum: 22.11.2000
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]
KG (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00) | Datum: 22.11.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1057/00) | Datum: 15.11.2000
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]