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LG Duisburg (3 O 151/00) | Datum: 11.10.2000
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]
OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000
I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]
OLG Hamm (2 Ws 286/00) | Datum: 31.10.2000
Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen am 31. Dezember 1997 wegen 'Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen' unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]
KG (3 Ws (B) 39/00) | Datum: 10.10.2000
VRS 100, 385 [...]
OLG Köln (6 U 91/00) | Datum: 27.10.2000
Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]
BGH (4 StR 381/00) | Datum: 10.10.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es [...]
BGH (VI ZR 313/99) | Datum: 17.10.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juli 1996 auf der Bundesautobahn (BAB) in Anspruch, bei dem der [...]
BGH (4 StR 340/00) | Datum: 26.10.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine [...]
OLG Hamm (2 Ss 1030/00) | Datum: 27.10.2000
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]