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OLG Celle (14 U 265/99) | Datum: 12.10.2000
Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]
LG Duisburg (3 O 151/00) | Datum: 11.10.2000
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]
OLG Celle (9 U 92/00) | Datum: 11.10.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]
OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000
I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]
OLG Hamm (2 Ws 286/00) | Datum: 31.10.2000
Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen am 31. Dezember 1997 wegen 'Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen' unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]
OLG Köln (19 U 207/99) | Datum: 20.10.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]
BayObLG (3Z BR 272/00) | Datum: 31.10.2000
I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]
LG Berlin (58 S 104/00) | Datum: 12.10.2000
DRsp II(294)322a-b VerkMitt 2001, 56 [...]
BayObLG (1 ObOWi 570/00) | Datum: 25.10.2000
DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]