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Begriff des 'Wendens' auf Kraftfahrstraßen

OLG Stuttgart (2 Ss 325/00) | Datum: 16.08.2000

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses: Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusses

AG Kiel (106 C 432/99) | Datum: 04.08.2000

DRsp I(145)552c VRS 100, 167 [...]

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung 'unfallfrei' und 'fahrbereit'

LG Rostock (9 O 120/00) | Datum: 11.08.2000

DRsp I(130)536d VRS 103, 241 [...]

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II) | Datum: 24.08.2000

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer 'Schonfrist'-Urteilsformel

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I) | Datum: 28.08.2000

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49 , 41 (Zeichen 274) StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. [...]

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

OLG Köln (11 U 16/00) | Datum: 23.08.2000

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom [...]

»1. Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB kommt eine Aufhebung der Sperre nach § 69 a Abs. 7 StGB in Betracht. 2. Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist bzw. die Aufhebung der Sperre müssen alle im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt werden, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Verurteilte sich in Zukunft wieder verantwortungsbewusst im Straßenverkehr verhalten und keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr bilden wird. 3. Hat das erkennende Gericht die fehlende Eignung des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließlich auf den in der verfahrensgegenständlichen Tat zum Ausdruck gekommenen Eignungsmangel des Verurteilten gestützt, sind Kriminal- bzw. Sozialprognose i.S.d. 57 Abs 1 StGB und Eignungsprognose i.S.d. §§ 69, 69 a StGB in der Regel nicht teilbar, sofern es sich bei der Anlasstat nicht um eine Straftat i.S. eines 'typischen Verkehrsdelikts' handelt.«

OLG Karlsruhe (3 Ws 153/00) | Datum: 29.08.2000

K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]

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