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OLG Hamm (2 Ss OWi 216/00) | Datum: 10.07.2000
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]
BVerfG (2 BvG 1/96) | Datum: 03.07.2000
A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 179/00) | Datum: 04.07.2000
I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit dem angefochtenen Urteil gegen die Betroffene wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 646/00) | Datum: 10.07.2000
Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Nürnberg (8 U 1411/00) | Datum: 27.07.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
BFH (VIII R 35/97) | Datum: 25.07.2000
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußert Fahrzeuge an eine GmbH, die die Fahrzeuge an ihre Kunden verleast. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der GmbH, die [...]
BayObLG (1 ObOWi 351/00) | Datum: 21.07.2000
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]
BayObLG (2 St RR 118/2000) | Datum: 13.07.2000
Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]
BayObLG (2 ObOWi 297/2000) | Datum: 14.07.2000
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]
BayObLG (2 St RR 102/00) | Datum: 31.07.2000
Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]