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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe: Begriff des Regelfalls für die Gutachtenbeibringung

VGH Baden-Württemberg (10 S 617/00) | Datum: 17.07.2000

DRsp II(294)315a NZV 2000, 479 VRS 99, 308 [...]

»Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamer für die vom Verurteilten begehrte vorzeitige Sperre gem. § 69 a Abs. 7 StGB.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 183/00) | Datum: 06.07.2000

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 1999 (rechtskräftig seit 27. Januar 2000) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn [...]

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 216/00) | Datum: 10.07.2000

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz 'i.V.'

OLG Hamm (2 Ss OWi 646/00) | Datum: 10.07.2000

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

Einlassung des Betroffenen zum 'Augenblicksversagen'

BayObLG (1 ObOWi 351/00) | Datum: 21.07.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]

motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug

BayObLG (2 St RR 118/2000) | Datum: 13.07.2000

Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]

Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung

BayObLG (2 ObOWi 297/2000) | Datum: 14.07.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]

Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (2 Ss 295/00) | Datum: 06.07.2000

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,40 mg/l zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

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