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Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in einem Hotelkomplex

OLG Hamburg (14 U 112/99) | Datum: 21.06.2000

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Kläger zutreffend Ersatz des geltend gemachten Betrages von 42.834,00 DM wegen Diebstahls des versicherten Fahrzeuges am 1. Februar 1997 aufgrund [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

OLG Düsseldorf (1 U 213/99) | Datum: 19.06.2000

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II) | Datum: 15.06.2000

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

AG Nürnberg (15 C 163/00) | Datum: 13.06.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Celle (14 U 220/99) | Datum: 05.06.2000

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]

Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung

BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]

OLG Düsseldorf - 2011/8036

OLG Düsseldorf (8 U 147/99) | Datum: 15.06.2000

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Feststellung des Versicherungsfalls in der Kfz-Unfallversicherung; Invaliditätsgrad bei erhöhter Infektanfälligkeit nach Milzexstirpation, Funktionsbeeinträchtigung des linken Armes und des linken Beines und einem Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades

OLG Frankfurt/Main (7 U 174/97) | Datum: 28.06.2000

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kraftfahrtunfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 200.000,-- DM für den Invaliditätsfall. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (13 U 19/00) | Datum: 14.06.2000

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hinsichtlich des Schmerzensgeldbetrages [...]

Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG

BGH (4 StR 40/00) | Datum: 29.06.2000

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]

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