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»Ist die - überhöhte - Geschwindigkeit unter Anwendung des standardisierten ProViDa-Systems gemessen worden, so genügt es, wenn der Tatrichter im Urteil das angewendete Messverfahren und das nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Messergebnis mitteilt.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I) | Datum: 29.06.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung des Wartepflichtigen (hier: Mithaftung von 33%), der durch ein zu schnelles Heranfahren an die Wartelinie den bevorrechtigten Kraftfahrer (66%), der eine Missachtung seines Vorrangs befürchtet, als Abwehrreaktion zu einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot veranlasst.

OLG Frankfurt/Main (25 U 249/99) | Datum: 16.06.2000

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]

Sicherungspflichtverletzung bei schadhaftem Fahrbahnbelag im inneren Stadtbereich

LG Dresden (16 O 1091/00) | Datum: 09.06.2000

DAR 2000, 480 DRsp I(145)534e [...]

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

AG Nürnberg (15 C 163/00) | Datum: 13.06.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung

BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]

Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG

BGH (4 StR 40/00) | Datum: 29.06.2000

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]

Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

BGH (III ZR 302/99) | Datum: 15.06.2000

Am 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers zu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts in die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der [...]

Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB

BGH (4 StR 91/00) | Datum: 06.06.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen 'Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug', und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

BGH (VI ZR 172/99) | Datum: 06.06.2000

Die damals 17-jährige Klägerin erlitt am 4. Februar 1986 durch den Huftritt eines vom Erstbeklagten geführten Pferdes, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, schwere Kopfverletzungen. Ihr wurde in einem Vorprozeß auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

BGH (VI ZR 126/99) | Datum: 27.06.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 20. Dezember 1991 in B. erlitten hat, sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum [...]

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