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OLG Köln (6 U 29/00) | Datum: 26.05.2000
Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG . Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt [...]
OLG Köln (9 U 1/99) | Datum: 30.05.2000
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]
OLG München (3 U 2207/00) | Datum: 31.05.2000
Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Schadensersatzansprüche geltend. Am Vormittag des 21.12.1989 war der Kläger als Subunternehmer der Firma R auf einer Baustelle in A tätig, auf der die Beklagte als [...]
OLG Koblenz (10 U 1627/99) | Datum: 26.05.2000
Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls seines KfZ in Anspruch. Die Lebensgefährtin des Klägers stellte dessen PKW Mercedes Benz am 21.2.1998 in Bad [...]
LAG Chemnitz (2 Sa 995/99) | Datum: 26.05.2000
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]
OLG Köln (26 U 49/99) | Datum: 10.05.2000
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB , 61, 67 VVG , 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur [...]
BFH (VI R 195/98) | Datum: 25.05.2000
Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]
AG Bitburg (5 C 598/99) | Datum: 16.05.2000
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis, welches sich am 27. November 1998 auf der B 50 im Bereich des Hotels Albachmühle zugetragen hat. Am [...]