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Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (Kfz-Diebstahl)

OLG Düsseldorf (4 U 68/99) | Datum: 02.05.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das rote Kennzeichen unterhaltenen Fahrzeugteilversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines PKW S in Anspruch. Dieses Fahrzeug erwarb die Klägerin, [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden in der Kaskoversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 99/99) | Datum: 02.05.2000

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger können die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Ersatz von Rettungskosten (§ 63 VVG ) nicht zugesprochen werden, weil - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat [...]

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen Gesundheitsschäden

OLG Düsseldorf (8 U 105/99) | Datum: 11.05.2000

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III) | Datum: 15.05.2000

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II) | Datum: 31.05.2000

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch Pferdetritt; Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruch

OLG Düsseldorf (22 U 148/99) | Datum: 05.05.2000

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 12.000,00 DM [...]

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

OLG Düsseldorf (22 U 225/99) | Datum: 30.05.2000

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

OLG Düsseldorf (22 U 210/99) | Datum: 12.05.2000

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]

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