Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 7999/97) | Datum: 13.04.2000
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
BGH (VI ZR 264/99) | Datum: 04.04.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens in Anspruch. Der Kläger hat vorgetragen, der unbekannte, nach dem Schadensereignis flüchtige Fahrer eines bei der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 422/00) | Datum: 14.04.2000
I. Gegen den Betroffenen war durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 12. April 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h auf der BAB A 45 eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 81/00 - (OWi) 48/00 I) | Datum: 04.04.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 23. Februar 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für [...]
OLG Köln (7 U 195/99) | Datum: 06.04.2000
Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Halter dieses Fahrzeugs ist der A.-S.-Bund in K.. Am 03.01.1997 verursachte der [...]
OLG Köln (19 U 75/98) | Datum: 14.04.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom [...]