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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse hinsichtlich der Eintrittspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten trotz Anerkenntnisses der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (10 U 271/99) | Datum: 10.03.2000

(ohne Tatbestand und abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin eine Erhöhung des Schmerzensgeldes anstrebt und ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist teilweise begründet. 1. [...]

Abzug eines Toleranzwertes

OLG Karlsruhe (3 Ss 134/99) | Datum: 30.03.2000

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]

Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Karlsruhe (2 Ss 163/98) | Datum: 06.03.2000

Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]

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