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»1. Eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit reicht regelmäßig aus, um der Verkerhssicherungspflicht zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu genügen. 2. Eine erhöhte Gefahr eines Astbruchs durch besondere Witterungsverhältnisse nach Beendigung der Vegetationsphase im Herbst vermag der Senat nicht zu erkennen.«

OLG Celle (9 U 203/99) | Datum: 22.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]

Verkehrsunfall - Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs - Instandsetzungsreparatur - Verwendung gebrauchter Teile - Gleichwertigkeit - Teil- oder Billigreparatur

OLG Oldenburg (11 U 92/99) | Datum: 20.03.2000

Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO . Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]

Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

OLG Stuttgart (7 U 166/99) | Datum: 09.03.2000

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.1999 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers

LG Köln (14 O 365/99) | Datum: 15.03.2000

DRsp I(130)491a-c DAR 2000, 270 [...]

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)

OLG Rostock (1 U 169/98) | Datum: 23.03.2000

Vgl. dazu auch OLG Hamm (Urteil - 3 U 30/99 - 27.8.1999, NZV 2000, 169 ) im Fall der Sperrung von Straßenteilen durch sogen. Absperrbaken: 'Soweit zum Zweck der Sperrung besondere Absperrvorrichtungen in den Verkehrs- [...]

Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 58/99) | Datum: 07.03.2000

Ähnlich LG Marburg (Urteil - 5 S 244/98 - 26.5.1999, DAR 2000, 274) im Falle unzureichender 'Sichtkontrollen aus dem Auto heraus': 'Zwar stellt nicht jeder Baum, der an einer Straße steht, eine potenzielle [...]

Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und Mopedfahrer; tödliche Verletzung eines Mofafahrers mit losem Schutzhelm

OLG Hamm (6 U 184/99) | Datum: 20.03.2000

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. Juli 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird dieses Urteil abgeändert und wie folgt [...]

Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach gemeinsamer 'Zechtour'

OLG Hamm (6 U 239/99) | Datum: 16.03.2000

DRsp I(145)532d-e NJW-RR 2000, 1624 OLGReport-Hamm 2000, 214 r+s 2000, 412 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

OLG Thüringen (3 U 653/99) | Datum: 21.03.2000

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]

Haftung für Diebstahl eines auf ungesichertem Reparaturbetriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeugs

AG Landstuhl (2 C 208/99) | Datum: 06.03.2000

DRsp I(138)940a NJW-RR 2001, 134 ZfS 2000, 207 [...]

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