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OLG Düsseldorf (1 U 131/99) | Datum: 28.02.2000
Auf die Berufungen der Klägerin und des Erstbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
OLG Hamm (13 U 115/99) | Datum: 02.02.2000
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 32/00) | Datum: 29.02.2000
I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]
BGH (VI ZR 92/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]
BGH (VI ZR 47/99) | Datum: 29.02.2000
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
OLG Köln (1 W 6/00) | Datum: 03.02.2000
I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K. stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, [...]