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OLG Hamburg (14 U 154/98) | Datum: 18.02.2000
Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 AKB i. Ni. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. 1. Das Landgericht geht zu Unrecht allein deshalb von einer falschen Angabe des Klägers aus, weil er [...]
BGH (VI ZR 92/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]
BGH (VI ZR 47/99) | Datum: 29.02.2000
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
OLG Köln (1 W 6/00) | Datum: 03.02.2000
I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K. stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, [...]
OLG Köln (26 U 8/99) | Datum: 16.02.2000
I. Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu, so dass es im [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 38/00) | Datum: 04.02.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie [...]
OLG Karlsruhe (10 U 221/99) | Datum: 25.02.2000
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Unterlassung und Widerruf von Behauptungen. Er hat in erster Instanz vorgetragen, der Beklagte habe einem mit ihm befreundeten Ehepaar, das damals in der [...]