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OLG Hamm (13 U 124/99) | Datum: 17.01.2000
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung des Beklagten gegen das am 29. April 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
OLG München (10 U 2808/99) | Datum: 21.01.2000
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Oktober 1998 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Köln (16 U 43/99) | Datum: 10.01.2000
Das zulässige Rechtsmittel des Klägers ist in der Sache unbegründet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 BGB steht dem Kläger nicht zu. [...]
OLG Köln (16 U 78/96) | Datum: 24.01.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten zu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2) nachts gegen 05... Uhr [...]
OLG Hamm (20 U 63/99) | Datum: 12.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Leasing-Fahrzeug BMW 520 i Touring (Erstzulassung am 29.02.1996) in Anspruch. Sie behauptet, [...]
OLG Hamm (20 U 166/99) | Datum: 26.01.2000
Der Kläger nimmt die Beklagte als seine Kaskoversicherung auf Entschädigung wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, den er am 07.12.1998 gegen 17.45 Uhr in B im Einmündungsbereich A verursachte, weil er trotz des für [...]
OLG Hamm (20 U 155/99) | Datum: 26.01.2000
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für ihren Pkw vom Typ Toyota XA wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 05. August [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
OLG Nürnberg (3 U 3596/99) | Datum: 25.01.2000
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen der Parteien gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 25. August 1999 sind zulässig. Begründet ist jedoch nur die [...]
KG (12 U 6678/98) | Datum: 17.01.2000
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]