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AG Lahnstein (2 C 955/98) | Datum: 11.01.2000
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 09.01.1998 fuhr der Kläger vorwärts mit seinem Pkw BMW 525 (E34) aus dem Betriebshof des Anwesens E.-Straße 17 bis 19 in L. auf die [...]
OLG Dresden (6 U 3282/99) | Datum: 28.01.2000
NZV 2002, 92 [...]
OLG Hamm (6 U 202/99) | Datum: 10.01.2000
NZV 2001, 36 VersR 2001, 914 DAR 2000, 406 [...]
BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (4 StR 598/99) | Datum: 13.01.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm (20 U 166/99) | Datum: 26.01.2000
Der Kläger nimmt die Beklagte als seine Kaskoversicherung auf Entschädigung wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, den er am 07.12.1998 gegen 17.45 Uhr in B im Einmündungsbereich A verursachte, weil er trotz des für [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
KG (12 U 6678/98) | Datum: 17.01.2000
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]
OLG Hamm (11 U 163/99) | Datum: 28.01.2000
Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen; denn dem Kläger steht gegen das beklagte Land weder ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch aus § 39 [...]
OLG Hamm (6 U 191/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Als er in Höhe einer Ausfahrt nach links auf den Überholfahrstreifen wechseln wollte, kollidierte [...]