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OLG Naumburg (6 U 47/98) | Datum: 12.03.1999
DRsp II(286)298a NZV 1999, 466 VRS 97, 241 VerkMitt 2000, 12 [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
BGH (VI ZR 20/99) | Datum: 26.10.1999
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
OLG Köln (1 U 1/99) | Datum: 10.06.1999
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]
BayObLG (2 ObOWi 186/99) | Datum: 07.05.1999
Der Betroffene ist Transportunternehmer sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma E. S. GmbH. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer ist er u.a. für die Ausrüstung und den Einsatz der Firmenfahrzeuge [...]
BayObLG (2 St RR 177/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
OLG Köln (19 U 202/99) | Datum: 10.09.1999
(- Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO -) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 197/99 - (OWi) 61/99 II) | Datum: 21.07.1999
DAR 1999, 512 VRS 98, 47 VerkMitt 2000, 27 [...]