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»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob der Einspruch zu Recht verworfen worden ist, eine formgerechte Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren Spätschäden

BGH (VI ZR 37/99) | Datum: 16.11.1999

Die Klägerin begehrt Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, für den die Beklagte uneingeschränkt einzustehen hat. Bei dem Unfall am 22. September 1984 erlitt die Klägerin u.a. am rechten Bein einen [...]

»Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung ungewöhnlich lange hinausgezögert wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]

»1. Die Ablehnung der Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO ist mit der Beschwerde anfechtbar. Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmigung des Gerichts als Wahlverteidiger zugelassen werden können. 3. Das Beschwerdegericht kann eine ablehnende Entscheidung des Tatrichters nach § 138 Abs. 2 StPO nur auf Ermessensfehler überprüfen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 517/99) | Datum: 15.07.1999

I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]

»1. Bei der Festsetzung von Geldbußen, die 200 DM übersteigen, hat der Tatrichter auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen und dazu im Urteil Feststellungen zu treffen, wenn es sich um im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelbußen handelt. 2. Zur Pflicht den Tatrichters, zu prüfen und im Urteil darzulegen, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbotes (im Falle eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes) erfüllt sind.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]

»Zur Feststellung und Ahndung des - unzulässigen - Wendens auf einer Kraftfahrstraße über eine dem Einbiege- und Querverkehr dienende ampelgesicherte Unterbrechung des die Richtungsfahrbahnen trennenden Mittelstreifens.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999

I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

»Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit und dadurch gezeigte Nichterfüllung der Erwartung künftiger straffreier Lebensführung) erfüllt sind. Dem Gericht steht in diesem Fall kein Ermessensspielraum zu. Insbesondere ist die Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf bis zum Eintritt eines künftigen Ereignisses - hier: endgültige Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt in anderer Sache - unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 366/99) | Datum: 04.05.1999

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

»Beanstandet der Betroffene mit der gegen den nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß eingelegten Rechtsbeschwerde, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht uneingeschränkt zugestimmt habe oder ihm keine oder keine hinreichende Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden sei, so ist das Rechtsmittel nur zulässig, wenn die Beanstandung im Wege der den Formerfordernissen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wird.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]

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