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Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999

Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]

Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung

OLG Naumburg (6 U 13/98) | Datum: 19.03.1999

Mit schriftlicher Bestellung vom 23.04.1996 bestellte der Beklagte über die S. Automobilgesellschaft mbH. Niederlassung M. (im folgenden: S.), bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) einen [...]

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz

OLG Köln (27 U 61/98) | Datum: 21.04.1999

Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459 , 462 , 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen [...]

Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

OLG Köln (1 U 27/99) | Datum: 29.07.1999

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen [...]

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

BGH (VIII ZR 125/98) | Datum: 06.10.1999

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]

Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 172/98) | Datum: 22.09.1999

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]

Anders als in Entwendungsfällen stehen dem Versicherungsnehmer bei behaupteter zwingender Notwendigkeit des Ausweichens vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoß mit Haarwild Beweiserleichterungen nicht zu. Die eigene Unfallschilderung (§ 141 ZPO) und die Feststellung eines Sachverständigen, daß der Fahrzeugführer kurz vor dem Unfall nach links ausgewichen sei, reichen für eine Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) nicht aus.

OLG Thüringen (4 U 1639/98) | Datum: 12.05.1999

NJW-RR 1999, 1258 NZV 1999, 384 ZfS 1999, 340 [...]

Reichweite der Zusicherung 'aus zweiter Hand'

OLG Düsseldorf (22 U 21/99) | Datum: 23.07.1999

Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]

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