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Gericht: VG Stuttgart Jahr: 1999

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1. Für das Parken auf privaten, dem Verkehr nicht gewidmeten Flächen gilt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht. 2. Das Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht grundsätzlich nur in der Breite einer normalen Toreinfahrt mit der Maßgabe, daß das unbehinderte Ein- und Ausfahren unter den örtlichen Verhältnissen möglich sein muß. Blockieren zwei Fahrzeuge eine Tiefgaragenausfahrt vollständig und kann nach dem Abschleppen nur eines Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten ausgefahren werden, dann ist es unverhältnismäßig, wenn auch noch das andere Fahrzeug abgeschleppt wird.

VG Stuttgart (1 K 3703/98) | Datum: 18.02.1999

DAR 1999, 282 [...]

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