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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1999 Fundstelle: VersR

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Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; Grenzen eines Abzugs neu für alt

OLG Koblenz (10 U 246/99) | Datum: 26.11.1999

DRsp II(229)279d VersR 2000, 1359 ZfS 2000, 209 r+s 2000, 97 [...]

Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus

OLG Koblenz (12 U 1934/97) | Datum: 08.02.1999

DRsp I(145)535b NZV 1999, 296 VersR 2000, 1415 [...]

1. Für die Berechnung der geschuldeten Kaskoentschädigung eines entwendeten Leasingfahrzeugs ist in der Regel auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (i. Anschl. an BGH NJW 1983, 2870; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1057; OLG Köln VersR 1997, 870; Senat NVersZ 1998, 123 = ZfS 1998, 260). Eine andere rechtliche Beurteilung kann allerdings bei einer von dem üblichen Fahrzeugleasing abweichenden Ausgestaltung der Leasingbedingungen in Betracht kommen. 2. Eine zugunsten des Versicherungsnehmers (Leasingnehmers) abweichende Ausgestaltung der Leasingbedingungen liegt nicht schon dann vor, wenn mit dem Abhandenkommen oder dem Totalschaden des geleasten Fahrzeugs der Leasingvertrag aufgehoben ist, der Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) an den Leasinggeber die nach dem Leasingvertrag geschuldete Entschädigung für das geleaste Fahrzeug zu zahlen und der entschädigte Leasinggeber seine Ansprüche gegen Versicherer oder andere Dritte an den Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) abzutreten hat.

OLG Koblenz (10 U 838/98) | Datum: 09.04.1999

VersR 1999, 449 VersR 2000, 449 ZfS 1999, 296 [...]

1. Die Einführung eines Anspruchs auf häusliche Pflege nach §§ 53 ff. SGB V a. F. sowie der Wechsel von SGB V zum SGB XI sind jeweils Systemänderungen. 2. Ein Abfindungsvergleich, den ein Unfallverletzter im Jahr 1990 mit dem Haftpflichtversicherer geschlossen hat, schließt auch Ersatzansprüche wegen Pflegegeldern aus, die eine Pflegekasse erst seit 1.01.1995 zu leisten hat (Systemänderung der Sozialversicherung).

OLG Koblenz (12 U 10/98) | Datum: 11.01.1999

OLGReport-Koblenz 1999, 280 VersR 1999, 911 [...]

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