Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1999 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Abfallentsorgungsanlagen, die beim Inkrafttreten der 4. BImschV am 1.11. 1985 bereits bestanden, sind nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. 2. Verstöße gegen behördliche Auflagen können dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung nicht gleichgestellt werden.

OLG Köln (Ss 610/98) | Datum: 19.02.1999

NStZ 1999, 270 ZfS 1999, 403 [...]

Auch das Schieben eines (fahruntüchtigen) Pkw auf einer öffentlichen Straße ist 'Gebrauch machen' i. S. d. § 22 Abs. 2 StVG.

OLG Köln (Ss 163/99) | Datum: 04.05.1999

DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]

Doppelkarte und vorläufige Deckung

OLG Köln (9 W 23/99) | Datum: 13.09.1999

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 1. Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .