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Gericht: OLG Köln Jahr: 1999 Fundstelle: StV

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Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

OLG Köln (Ss 273/99 - 138 -) | Datum: 29.06.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

»Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ('Prospekttäuschung') ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.«

OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999

NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]

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