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Gericht: OLG Köln Jahr: 1999 Fundstelle: NStZ

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1. Abfallentsorgungsanlagen, die beim Inkrafttreten der 4. BImschV am 1.11. 1985 bereits bestanden, sind nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. 2. Verstöße gegen behördliche Auflagen können dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung nicht gleichgestellt werden.

OLG Köln (Ss 610/98) | Datum: 19.02.1999

NStZ 1999, 270 ZfS 1999, 403 [...]

»Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ('Prospekttäuschung') ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.«

OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999

NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]

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