Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1999 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

OLG Hamburg (2 Ss 147/99) | Datum: 12.11.1999

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]

Eine Verjährungsunterbrechung bei Anhörungsbogenübersendung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kommt nur in Betracht, wenn die Bußgeldstelle dem Adressaten unmißverständlich zu erkennen gibt, daß sich der in dem Anhörungsbogen beschriebene Vorgang gegen ihn richtet und er der Tat verdächtig ist.

OLG Hamburg (2 Ss 175/98 OWi) | Datum: 22.01.1999

DAR 1999, 176 [...]

Die Prüfung der inhaltlichen Voraussetzungen eines aufgeschobenen Wirksamwerdens des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 a StVG erfolgt durch den Tatrichter, der eine entsprechende Anordnung im Urteil zu treffen hat. Der bloße Hinweis in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils auf diese Vorschrift ersetzt nicht die erforderliche Bestimmung durch das Gericht.

OLG Hamburg (1 Ss 18/99 OWi) | Datum: 02.03.1999

DAR 1999, 226 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .