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Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

»Gewalt im Sinne des Tatbestandes der Nötigung liegt nicht vor, wenn das Verhalten des Täters sich in der körperlichen Anwesenheit an einer Stelle erschöpft, die ein einzelner anderer einnehmen oder passieren möchte, die Zwangswirkung auf den 'Genötigten' also nur psychischer Natur ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 16/99) | Datum: 25.02.1999

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

»Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeuge vor einem deutschen Gericht zu erscheinen. Dies gilt allerdings nur, solange er sich tatsächlich im Inland aufhält. Befindet er sich im Ausland und erscheint er deshalb nicht vor Gericht, dürfen gegen ihn grundsätzlich keine Maßnahmen nach § 51 StPO angeordnet werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 702/98) | Datum: 25.01.1999

I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

OLG Düsseldorf (22 U 90/99) | Datum: 19.11.1999

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]

»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung. An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest. 2. Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit einer der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen. Dies ist bereits in dem Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten. 3. Ob das rechtliche Gehör versagt worden ist, wird - auf ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge - im Freibeweisverfahren festgestellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]

Umterminierungen bewirken grundsätzlich eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG unabhängig davon, ob sie im Einzelfall das Verfahren fördern oder auch nur fördern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umterminierung ohne sachlichen Grund nur zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erfolgt (hier: Verschiebung eines Termins zur Hauptverhandlung um 5 Minuten).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/98 - (OWi) 6/99 III) | Datum: 16.02.1999

'Das AG hat vorliegend die nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten. Nach Eingang der Akten hatte das AG am 25.4.1997 Termin zur Hauptverhandlung auf den [...]

Medizinische Indikation einer Excimer-Laser-Keratektomie; Anforderungen an die Dokumentation einer augenärztlichen Laserbehandlung; Anforderungen an die Risikoaufklärung; Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Düsseldorf (8 U 184/98) | Datum: 11.11.1999

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]

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