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Gericht: LG München I Jahr: 1999 Fundstelle: DAR

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Die Klausel in den Leasingbedingungen, wonach sich einerseits das Fahrzeug bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand befinden soll, der nach mehrjähriger Benutzung des Fahrzeugs mehr oder weniger erhebliche Mängel und Schäden umfaßt, und andererseits aber das Fahrzeug 'frei von Schäden und Mängeln' sein soll, ist in sich widersprüchlich und daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

LG München I (31 S 3200/96) | Datum: 03.03.1999

DAR 1999, 268 [...]

Keine Nichtigkeit von Kaufverträgen über ein Radarwarngerät, und zwar weder wegen Gesetzesverstoßes noch wegen Sittenwidrigkeit.

LG München I (15 S 6289/98) | Datum: 24.02.1999

Anderer Ansicht in der Sittenwidrigkeitsfrage ist LG Bonn (Urteil - 8 S 52/98 - 28.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1862 = DAR 1998, 355 - nur mit Leitsatz). DAR 1999, 317 DRsp I(111)250b NJW 1999, 2600 [...]

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