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Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

BGH (IV ZR 324/97) | Datum: 10.02.1999

Die Klägerin macht geltend, die Zwangsvollstreckung der Beklagten in Ansprüche aus einer von ihrem Ehemann genommenen Lebensversicherung sei unzulässig. Der Ehemann der Klägerin hatte bei der C. Lebensversicherung mit [...]

Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

BGH (VI ZR 374/97) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin kam am 12. Juni 1991 als Radfahrerin zu Fall, nachdem sie ein LKW des Erstbeklagten überholt hatte. Sie erlitt bei diesem Sturz Verletzungen, deren Umfang und Folgen im einzelnen streitig sind. Es ist [...]

Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 56/98) | Datum: 10.02.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigungsleistungen in Höhe von 90.488,02 DM. Sie hat behauptet, ihr PKW Mercedes Benz S500 sei in der Nacht vom 21./22. Mai 1996 in B. [...]

Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel

BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

BGH (VI ZR 76/98) | Datum: 23.02.1999

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Erstbeklagte befuhr am 17. Juni 1993 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw gegen 23.10 Uhr eine Landstraße. Nachdem sie mit [...]

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999

Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]

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