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BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999
H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
BGH (VI ZR 192/98) | Datum: 18.05.1999
Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich an einem von der Beklagten hergestellten Papierreißwolf eine Handverletzung zugezogen hat. Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den [...]
BGH (I ZR 225/97) | Datum: 19.08.1999
Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]
BGH (III ZR 12/98) | Datum: 14.01.1999
Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 ( III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. [...]
BGH (VIII ZR 125/98) | Datum: 06.10.1999
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
BGH (I ZR 118/97) | Datum: 08.07.1999
Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]
BGH (VIII ZR 326/97) | Datum: 17.11.1999
Die Klägerin vertrieb als Vertragshändlerin seit 1983 Ferrari-Kraftfahrzeuge zunächst für die A. GmbH und seit dem 5. Oktober 1989 für die Beklagte, die jetzige deutsche Ferrari-Importeurin. Nr. 7 des formularmäßigen [...]