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»1. Die für eine Freiheitsstrafe bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht mehr selbständig widerrufen werden, wenn die Strafe nachträglich in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist. Der gleichwohl erfolgte Widerruf ist auch dann ohne jede Wirkung, wenn diese Widerrufsentscheidung rechtskräftig geworden ist. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 172/99) | Datum: 18.03.1999

I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]

Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;

BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999

Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene Warnhinweise

BGH (VI ZR 192/98) | Datum: 18.05.1999

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich an einem von der Beklagten hergestellten Papierreißwolf eine Handverletzung zugezogen hat. Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den [...]

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