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Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei Verurteilung wegen Vorsatzes

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 60 B/99) | Datum: 29.07.1999

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125 ). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

OLG Brandenburg (2 U 45/97) | Datum: 22.06.1999

Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

Verkehrssicherungspflicht für Bäume in einem Waldstück an einer Bundesstraße - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Eigentum an Bäumen) heraus entstandenen Unfall

OLG Brandenburg (2 U 40/98) | Datum: 12.01.1999

Auf die Berufung der Kläger wird das am 4. Februar 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 356/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das beklagte Land wird verurteilt, - an den [...]

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