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Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision beim Überholen

OLG Naumburg (9 U 319/98) | Datum: 23.11.1999

DAR 2001, 224 [...]

Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der Straße hineinragender Äste von Straßenbäumen

OLG Naumburg (9 U 19/99) | Datum: 23.11.1999

DRsp I(145)550c OLGR-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 VRS 100, 261 VRS 100, 261 [...]

Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf innerörtlichen Gehwegen und Überwegen; Möglichkeit der Übertragung auf Straßenanlieger - Rechtsfolgen, Inhalt und Umfang der Pflichten, Weiterübertragung

OLG Naumburg (12 U 144/99) | Datum: 06.10.1999

DRsp I(145)559e MDR 2000, 520 OLGReport-Naumburg 2000, 447 r+s 2001, 108 [...]

Einfangen eines ausgebrochenen Schimpansen

OLG Naumburg (1 Ss (B) 171/99) | Datum: 09.09.1999

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung

OLG Naumburg (6 U 13/98) | Datum: 19.03.1999

Mit schriftlicher Bestellung vom 23.04.1996 bestellte der Beklagte über die S. Automobilgesellschaft mbH. Niederlassung M. (im folgenden: S.), bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) einen [...]

»Das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) gilt auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger.«

OLG Naumburg (6 U 47/98) | Datum: 12.03.1999

DRsp II(286)298a NZV 1999, 466 VRS 97, 241 VerkMitt 2000, 12 [...]

1. Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr kann nicht mit einer hohen Blutalkoholkonzentration (hier 1,74 o/oo bei Blutentnahme) begründet werden. 2. Aus einer früheren einschlägigen Verurteilung kann zwar grundsätzlich auf vorsätzliches Handeln bei der neuen Trunkenheitsfahrt geschlossen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn der der früheren Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in einem Mindestmaß mit dem aktuell zu beurteilenden vergleichbar ist. 3. Bei einer Blutalkoholkonzentration über 2 o/oo besteht Anlaß zur Prüfung einer etwaigen Verminderung der Schuldfähigkeit und der Anwendung der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 4. Entziehung der Fahrerlaubnis setzt fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus.

OLG Naumburg (2 Ss 102/99) | Datum: 05.05.1999

ZfS 1999, 401 [...]

1. Voreintragungen im Verkehrszentralregister, die zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung tilgungsreif sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Maßgebender Zeitpunkt für ein Verwertungsverbot wegen Tilgungsreife ist der Tag des Erlasses des letzten tatrichterlichen Urteils. 2. Daher darf in Fällen, in denen § 2 Abs. 2 BKatV ein 1-monatiges Fahrverbot wegen einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer vorhergehenden Entscheidung von 26 km/h oder mehr vorsieht, dann kein Fahrverbot verhängt werden, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Entscheidung der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung tilgungsreif war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 21/99) | Datum: 11.02.1999

DAR 1999, 228 [...]

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