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Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, Grundgebühr, Sockelbetrag

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 140/98) | Datum: 15.07.1999

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]

»Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen. Es liegt nahe, daß das zuständige Gericht im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.«

BVerwG (4 B 26.99) | Datum: 01.04.1999

I. Die Antragsteller, Landwirte, wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Besitzeinweisung. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens von etwa 36 ha Nutzfläche. Der Betrieb [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

OLG Brandenburg (2 U 45/97) | Datum: 22.06.1999

Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

BVerwG (4 B 53.99) | Datum: 08.10.1999

I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke

OLG Hamm (27 U 97/99) | Datum: 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]

Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem Radweg

OLG Köln (7 U 112/99) | Datum: 02.12.1999

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten [...]

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