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Gericht: LG München I Jahr: 1999

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Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers im Bereich einer Bushaltestelle

LG München I (17 O 20457/98) | Datum: 03.12.1999

NZV 2000, 473 [...]

Die Klausel in den Leasingbedingungen, wonach sich einerseits das Fahrzeug bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand befinden soll, der nach mehrjähriger Benutzung des Fahrzeugs mehr oder weniger erhebliche Mängel und Schäden umfaßt, und andererseits aber das Fahrzeug 'frei von Schäden und Mängeln' sein soll, ist in sich widersprüchlich und daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

LG München I (31 S 3200/96) | Datum: 03.03.1999

DAR 1999, 268 [...]

Keine Nichtigkeit von Kaufverträgen über ein Radarwarngerät, und zwar weder wegen Gesetzesverstoßes noch wegen Sittenwidrigkeit.

LG München I (15 S 6289/98) | Datum: 24.02.1999

Anderer Ansicht in der Sittenwidrigkeitsfrage ist LG Bonn (Urteil - 8 S 52/98 - 28.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1862 = DAR 1998, 355 - nur mit Leitsatz). DAR 1999, 317 DRsp I(111)250b NJW 1999, 2600 [...]

Der für die Schadenbehebung erforderliche und damit vom Schädiger zu ersetzende Betrag ist anhand der wirtschaftlich günstigsten Möglichkeit zu ermitteln. Nur derjenige Geschädigte, der durch vollständige und fachgerechte Reparatur seines Unfallschadens sein Interesse am Erhalt seines Fahrzeugs nachgewiesen hat, darf diese Wirtschaftlichkeitsgrenze - Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert - überschreiten und fiktive Reparaturkosten von bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen. Ist das nicht der Fall, kann er nur auf Totalschadenbasis abrechnen.

LG München I (17 S 12763/98) | Datum: 19.02.1999

r+s 1999, 243 SP 1999, 124 [...]

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