Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Jahr: 1999

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .
Sortieren nach   

Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe

BGH (4 StR 254/99) | Datum: 08.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]

Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren Spätschäden

BGH (VI ZR 37/99) | Datum: 16.11.1999

Die Klägerin begehrt Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, für den die Beklagte uneingeschränkt einzustehen hat. Bei dem Unfall am 22. September 1984 erlitt die Klägerin u.a. am rechten Bein einen [...]

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags

BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer Büroangestellten

BGH (XII ZB 175/99) | Datum: 17.11.1999

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 271/99) | Datum: 29.06.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (2 StR 179/99) | Datum: 02.06.1999

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter G.) und fünf Jahren und sechs Monaten (Angeklagter B.) verurteilt. Beide Revisionen haben mit [...]

Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr

BGH (VI ZR 170/98) | Datum: 06.07.1999

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .