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Jahr: 1999 Fundstelle: BGHR DDR-SraßenVO (1974) §Sondernutzungen

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Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung

BGH (III ZR 12/98) | Datum: 14.01.1999

Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 ( III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. [...]

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