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Gericht: AG Essen Jahr: 1999

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1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 2. Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Gebühr gemäß §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO von 600 DM. 3. Ein 20 % iger Abschlag wegen der geringen Bedeutung wird nicht vorgenommen.

AG Essen (20 C 467/98) | Datum: 12.04.1999

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

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