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Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

OLG Koblenz (2 Ss 266/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp II(286)300a DAR 2000, 84 ZfS 2000, 80 [...]

Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; Grenzen eines Abzugs neu für alt

OLG Koblenz (10 U 246/99) | Datum: 26.11.1999

DRsp II(229)279d VersR 2000, 1359 ZfS 2000, 209 r+s 2000, 97 [...]

Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus

OLG Koblenz (12 U 1934/97) | Datum: 08.02.1999

DRsp I(145)535b NZV 1999, 296 VersR 2000, 1415 [...]

OLG Koblenz - 2011/8020

OLG Koblenz (1 U 1424/97) | Datum: 05.05.1999

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. August 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Koblenz - 2011/8021

OLG Koblenz (1 U 1067/98) | Datum: 12.05.1999

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25. [...]

OLG Koblenz - 2011/8028

OLG Koblenz (1 U 1169/96) | Datum: 09.11.1999

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen: Das Urteil ist [...]

1. Für die Berechnung der geschuldeten Kaskoentschädigung eines entwendeten Leasingfahrzeugs ist in der Regel auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (i. Anschl. an BGH NJW 1983, 2870; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1057; OLG Köln VersR 1997, 870; Senat NVersZ 1998, 123 = ZfS 1998, 260). Eine andere rechtliche Beurteilung kann allerdings bei einer von dem üblichen Fahrzeugleasing abweichenden Ausgestaltung der Leasingbedingungen in Betracht kommen. 2. Eine zugunsten des Versicherungsnehmers (Leasingnehmers) abweichende Ausgestaltung der Leasingbedingungen liegt nicht schon dann vor, wenn mit dem Abhandenkommen oder dem Totalschaden des geleasten Fahrzeugs der Leasingvertrag aufgehoben ist, der Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) an den Leasinggeber die nach dem Leasingvertrag geschuldete Entschädigung für das geleaste Fahrzeug zu zahlen und der entschädigte Leasinggeber seine Ansprüche gegen Versicherer oder andere Dritte an den Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) abzutreten hat.

OLG Koblenz (10 U 838/98) | Datum: 09.04.1999

VersR 1999, 449 VersR 2000, 449 ZfS 1999, 296 [...]

1. Die Einführung eines Anspruchs auf häusliche Pflege nach §§ 53 ff. SGB V a. F. sowie der Wechsel von SGB V zum SGB XI sind jeweils Systemänderungen. 2. Ein Abfindungsvergleich, den ein Unfallverletzter im Jahr 1990 mit dem Haftpflichtversicherer geschlossen hat, schließt auch Ersatzansprüche wegen Pflegegeldern aus, die eine Pflegekasse erst seit 1.01.1995 zu leisten hat (Systemänderung der Sozialversicherung).

OLG Koblenz (12 U 10/98) | Datum: 11.01.1999

OLGReport-Koblenz 1999, 280 VersR 1999, 911 [...]

1. Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Wird auf einer Bundesstraße mit je einer Richtungsfahrbahn die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h jedenfalls um 40 km/h oder mehr überschritten, ist in der Regel von Vorsatz auszugehen. Dies gilt auch bei Fahrzeugen mit gehobener technischer Ausstattung. 2. Vorsatz setzt nicht die positive Kenntnis von der exakten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus.

OLG Koblenz (2 Ss 4/99) | Datum: 11.02.1999

DAR 1999, 227 NStZ-RR 2000, 58 [...]

Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel

OLG Koblenz (5 U 1388/98) | Datum: 15.04.1999

Die Beklagten hatten auf eigenem Grundstück in Worms ein Haus errichtet, das sie mit notarieller Erklärung vom 19. Dezember 1991 in drei Eigentumswohnungen aufgliederten. Zu jeder der Wohnungen, die sich im ersten, [...]

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