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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 1999

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Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für eine Autobahnzufahrt

OVG Rheinland-Pfalz (12 U 321/98) | Datum: 17.05.1999

DAR 1999, 547 DRsp I(145)560e [...]

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satz ungsregelung, teilweise fehlerhafte Satzung

OVG Rheinland-Pfalz (1 C 10016/99) | Datum: 12.08.1999

DRsp I(145)560d VersR 2001, 476 [...]

1. Ist die Einfahrt auf ein Grundstück nicht möglich, weil ein anderes Fahrzeug unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO abgestellt wurde, so kann das so abgestellte Fahrzeug abgeschleppt werden, wenn im übrigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. 2. 'Schmal' im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Straße dann, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Ein- und Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens ('mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Kfz') gelingt. 3. Zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Zugänglichkeit eines Grundstücks.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 12290/98. OVG) | Datum: 27.04.1999

ZfS 1999, 363 [...]

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