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Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1999

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Notarztwagen; Schmerzensgeld bei Rippenbruch, Prellungen und stationärer ambulanter Behandlung

LG Oldenburg (5 O 2021/98) | Datum: 17.11.1999

zfs 2000, 333 [...]

1. Erwirbt der Geschädigte erst ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis ein Ersatzfahrzeug, läßt dies den Schluß auf einen fehlenden Nutzungswillen des Geschädigten und die Versagung der Nutzungsausfallentschädigung nicht zu. Die Erfahrung spricht für den Benutzungswillen, wäre der Unfall nicht eingetreten. 2. Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte finanziell nicht in der Lage ist, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben und daher einen Vorschuß benötigt. In diesem Falle steht dem Geschädigten Nutzungsausfall für einen längeren Zeitraum nur dann zu, wenn er den ihm zustehenden Vorschuß gefordert hat, aber trotz rechtzeitiger Aufforderung nicht erhält.

LG Oldenburg (4 S 1130/98) | Datum: 08.04.1999

ZfS 1999, 288 [...]

1. Eine merkantile Wertminderung ist bei einem unfallbeschädigten Pkw mit einer Laufleistung zum Unfallzeitpunkt ersatzfähig, wenn ein Gutachter bestätigt, daß das Fahrzeug einen solch hohen Marktwert hatte, daß sich im Falle eines Verkaufs des Fahrzeugs die geschuldete Offenbarung des technisch ordnungsgemäß beseitigten Unfallschadens wertmindernd ausgewirkt hätte. 2. Die Wertminderung kann unabhängig davon beansprucht werden, ob das Fahrzeug repariert worden ist oder ob es verkauft worden ist. 3. Für die Bestimmung der erforderlichen Reparaturkosten sind die Stundensätze einer Fachwerkstatt und die von dieser geforderten Ersatzteilaufschläge anzusetzen. 4. Im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis sind die Kosten für die Verbringung des Fahrzeuges zum Lackierer anzusetzen, da Vertragswerkstätten in Oldenburg nicht über eine Lackieranlage verfügen.

LG Oldenburg (1 S 651/98) | Datum: 18.05.1999

ZfS 1999, 335 [...]

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