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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1999

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Sonderparkberechtigung für Anwohner - abschnittsweise Einrichtung von Anwohnerparkzonen; punktuelle Anordnung; Parkregelungen mit Mischungsprinzip

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 403/99) | Datum: 24.08.1999

DAR 2000, 90 DRsp II(286)301f-i NZV 2000, 183 [...]

»Schon die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nach Anlage 13 zur Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.8.1998 mit einem Punkt zu bewerten ist, rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31 a StVZO, ohne daß es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (Änderung der Senatsrechtsprechung).«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 699/97) | Datum: 29.04.1999

'Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des [...]

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