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BVerfG (2 BvR 577/99) | Datum: 23.04.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB . 1. Der Jugendrichter verwarnte den Beschwerdeführer wegen (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs in [...]
BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]
BVerfG (1 BvR 645/95) | Datum: 08.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]
BVerfG (1 BvR 167/99) | Datum: 24.02.1999
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]
BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]
BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]