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Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

OLG Zweibrücken (1 Ss 195/99) | Datum: 12.10.1999

DAR 2000, 86 DRsp IV(468)216b VRS 98, 215 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer

OLG Zweibrücken (1 U 199/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp I(145)545d-e NJW-RR 2000, 1191 NJW-RR 2000, 1191 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 VersR 2001, 256 VersR 2001, 256 r+s 2001, 109 r+s 2001, 109 [...]

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion

OLG Zweibrücken (1 U 218/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp II(229)278a-b NZV 2000, 87 OLGReport-Zweibrücken 2000, 203 VersR 2000, 884 r+s 2000, 366 [...]

Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen: Indizien für und gegen Manipulation

OLG Zweibrücken (1 U 12/98) | Datum: 24.02.1999

Weitere neuere Rechtsprechung zur Frage der Unfallmanipulation unter DRsp I (145) 496 b und c, ferner: OLG Hamm (Urteil - 6 U 177/98 - 7.6.1999, r+s 2000, 66) - ungewöhnlicher Lenkvorgang beim Vorfahrtberechtigten als [...]

»Die Wertgrenze für die 'geringfügige Ordnungswidrigkeit' i.S. von § 17 Abs. 3 OWiG ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79 und 80 OWiG nunmehr bei 500 DM anzusetzen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 21/99) | Datum: 03.02.1999

DAR 1999, 181 NJW 1999, 2055 NStZ 2000, 95 NZV 1999, 219 ZfS 1999, 309 [...]

Der Betroffene darf nicht aufgrund einer anderen als der in dem angefochtenen Bußgeldbescheid angeführten Ordnungswidrigkeit und nicht zu einem in dem angefochtenen Bußgeldbescheid nicht verhängten Fahrverbot verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 7/99) | Datum: 20.01.1999

ZfS 1999, 359 [...]

Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit standardisierten Meßverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ss 279/99) | Datum: 20.12.1999

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]

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