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Jahr: 1999 Fundstelle: StV

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Gericht

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Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

OLG Köln (Ss 273/99 - 138 -) | Datum: 29.06.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

»1. Der Beschluß über die Anordnung der Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten bedarf der Begründung, damit der Grund für die Verlesung rechtlich nachprüfbar ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Grund für die Verlesung allen Beteiligten klar ist und zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Die persönliche Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung darf grundsätzlich nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn seine Aussage das alleinige Beweismittel für die Überführung des Angeklagten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 385/98 - 104/98 I) | Datum: 09.04.1999

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung

BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999

Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei verkehrsgerechtem Verhalten

BGH (4 StR 90/99) | Datum: 22.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.

BGH (4 StR 23/99) | Datum: 25.02.1999

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die [...]

»Wird nach den von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung - nach Schluß der Beweisaufnahme - gehaltenen Schlußvorträgen erneut dadurch in die Verhandlung eingetreten, daß dem zugelassenen Nebenkläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, so muß dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden, auch wenn der Nebenkläger keinen Antrag stellt. Geschieht dies nicht, so kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil - insbesondere im Rechtsfolgenausspruch - auf diesem Verfahrensfehler beruht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 166/99 - 62/99 I) | Datum: 10.08.1999

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

OLG Düsseldorf (2b Ss 229/99 - 89/99 I) | Datum: 02.09.1999

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]

1. Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umstände als nur vorgeschoben ansieht und deshalb die Berufung des im Berufungshauptverhandlungstermin ausgebliebenen Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 StPO verwirft. 2. Eine Autopanne wird in der Regel als genügende Entschuldigung im Sinn von § 329 Abs. 1 StPO anzusehen sein. Der Angeklagte ist auch nicht verpflichtet, sich zu erkundigen, bis wann sein Erscheinen bei Gericht sinnvoll ist, um dann ggf. mit einem Taxi zu dem rund 80 km weit entfernten Gerichtsort zu fahren.

OLG Hamm (2 Ss 121/99) | Datum: 26.02.1999

DAR 1999, 277 StV 2001, 340 VRS 97, 44 [...]

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