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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1999

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1. Bei der Frage einer Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist zu berücksichtigen, daß der Genuß von Cannabis und bestimmten anderen psychoaktiven Substanzen generell-abstrakt geeignet ist, durch die mit ihm verbundene Enthemmung und Herbeiführung geistig-seelischer wie körperlicher Ausfälle die Fahrsicherheit erheblich zu beeinträchtigen. Diese gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, die auch rechtfertigender Grund für die seit 1.8.1998 geltende 'Drogen-Nullwert-Grenze' des § 24a Abs. 2 StVG n. F. v. 24.04.1998 (BGBl I S. 810) und seiner Anlage ist, hat für die Kraftfahreignung des Cannabiskonsumenten zur Konsequenz, daß diese wenn nicht schon aufgrund regelmäßigen Haschischkonsums allein, jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene in höherem als nur gelegentlichem und mäßigen Umfang Cannabis genießt und konkrete Hinweise dafür vorliegen, daß er Drogenkonsum und Führen von Kfz nicht zu trennen vermag. 2. Die vom BGH in seinem Beschl. v. 3.11.1998 - 4 StR 395/98 (ZfS 1999, 35) - vertretene Auffassung, daß für die Verurteilung eines Drogenkonsumenten nach § 316 StGB wegen der noch fehlenden Möglichkeit der Bestimmung eines die absolute Fahruntüchtigkeit begründenden Drogengrenzwertes die Ermittlung eines positiven Wirkstoffspiegels allein nicht ausreiche, hierfür vielmehr zusätzlich der Nachweis individuell-konkreter Beeinträchtigung der Fähigkeit zum sicheren Führen eines Kfz im Tatzeitpunkt erforderlich sei, steht der Verneinung der Kraftfahreignung i. S. v. §§ 4 Abs. 1 StVG a. F., 15b Abs. 1 StVZO a. F. bzw. § 3 Abs. 1 StVG (n. F) in der Fassung des Änderungesetzes v. 24.04.1998 (BGBl I S. 747) nicht entgegen. 3. Berechtigte Zweifel an der Fähigkeit zur Trennung zwischen Drogenkonsum und Führen von Kfz i. S. v. §§ 4 Abs. 1 StVG a. F, 15b Abs. 1 StVZO a. F, 3 Abs. 1 StVG n. F, deren Ausräumung im konkreten Fall zwar Nachermittlungen erfordert, die der nach § 80 VwGO begehrten Wiederherstellung der

OVG Saarland (9 V 28/98) | Datum: 07.01.1999

ZfS 1999, 127 [...]

1. Hat sich der Kl in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich auf einen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Zulassungsgründe berufen, ergibt sich aber eindeutig, daß er 'ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils' i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, so reicht dieser stillschweigend geltend gemachte Zulassungsgrund aus, um die Sachentscheidungsvoraussetzung des § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO als erfüllt anzusehen. 2. Bei der individuellen Ausnahmegenehmigung von einem Haltverbot und dem Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner handelt es sich um zwei verschiedene Gebührentatbestände (vgl. Nr. 264, 265 Anlage zu § 1 zur GebOSt). Ist bei der Bemessung der Gebührenhöhe für das Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner der mit ausschlaggebende Wert der Amtshandlung darin gesehen worden, daß eine Ausnahmegenehmigung vom angeordneten Haltverbot erteilt worden ist, so wird verkannt, daß die Ausnahmegenehmigung zum Parken im Haltverbot bereits durch den Verwaltungsakt der 'Einrichtung der Anwohnerparkzone' dem Grunde nach generell erteilt worden ist und daß der Plakette hingegen im Regelfall nur eine Ausweisfunktion zukommt. Eine auf dieser Grundlage bemessene Gebühr ist ermessensfehlerhaft, weil sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht und Gesichtspunkte einbezogen hat, die so nicht berücksichtigt werden durften.

OVG Saarland (9 Q 48/98) | Datum: 17.03.1999

ZfS 1999, 313 [...]

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